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Nach dem Ausstieg aus der Politik wechselte dieser als Aufsichtsratsvorsitzender zur Nord Stream AG. Die AfD-Fraktion ging am Mittwoch sogar noch weiter und brachte auch eine Vorladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Gespräch. Bundestag debattiert Sterbehilfe: „Assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“. Am Vortag hatte der Vorstand der Klimastiftung um Sellering seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. Damit soll der Weg für eine vom Landtag geforderte Auflösung frei gemacht werden. CDU und FDP machten jedoch bereits klar, dass dies für sie nichts am Auftrag des Untersuchungsausschusses ändere. © dpa-infocom, dpa:220518-99-339267/4 Quelle: DPA
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Man spricht bei den verschiedenen Teams von der eröffnenden Regierung, der schließenden Regierung sowie der eröffnenden und schließenden Opposition. Auch in diesem Format beginnt wieder die Regierung mit dem ersten Redner der eröffnenden Regierung. Er führt in die Debatte ein und nennt erste Argumente. Im BP ist es nicht unbedingt notwendig einen Antrag zu stellen. Je nachdem welches Thema debattiert wird, kann es sein, dass sich die Seiten darüber streiten, ob etwas gut oder schlecht ist, ohne dass die Regierung dabei versucht eine neue Regelung durchzusetzen. Die Themen im BP beginnen oft mit "Dieses Haus würde…" oder "Dieses Haus glaubt.. " (z. B "Dieses Haus glaubt, dass eine Diktatur die besten Entwicklungsmöglichkeiten für ein Land bietet"). Bei einer debatte nachgeben song. Diese Formulierung ist aus dem englischen Parlament übernommen. Der erste Redner der eröffnenden Opposition reagiert in seiner Rede auf das Gesagte des vorherigen Redners und bringt selbst die ersten Argumente für seine Seite. Der zweite Redner der eröffnenden Regierung ergänzt den Vorredner seiner Seite, ebenso der zweite Redner der eröffnenden Opposition.
Wobei "diskutieren" das falsche Wort ist: Alle waren sich darüber einig, dass die Ukraine langfristig in die EU und NATO gehört. Sittler meinte: "Die EU kann es sich nicht leisten, zu warten, sonst macht sie sich lächerlich. " Aber: Die EU müsse Russlands Sicherheitsinteressen garantieren, um Putin nicht zu provozieren. Lesen Sie auch Dem würde Preiß hingegen weniger Aufmerksamkeit schenken: "Die ganzen Bedenken und Sorgen Russlands sind für mich gestorben, indem Russland den Kriegs-Schritt gemacht hat. " Die Konsequenzen müsse Russland nun selber tragen – "ob im Norden mit Finnland und Schweden oder im Zweifel auch mit der Ukraine", so Preiß. Bei einer debatte nachgeben. Für Marinić sei die Aufnahme der Ukraine ein logischer Schritt: "Wirtschaftlich ist die europäische Integration der Ukraine doch schon längst geschehen. " Das Argument, man dürfe Aggressoren wie Putin nicht durch eine Erweiterung der Zusammenarbeit bedrohen, entkräftete sie historisch: "Die Eskalationsspirale gibt es auch anders herum: Man kann auch zu schwach sein, um Aggressoren einzudämmen.
Magerl ist gewissermaßen die bayerische Variante des Ruhrpott-Bergmanns. Christoph Steier, Kandidat der AfD aus dem Wahlkreis Dachau/Oberbayern nennt Roland Magerl einen Freund. Hans-Jörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, wünschte sich noch viele mehr solcher "echter Arbeitnehmervertreter" vom Schlage Reils oder Magerls. Bayerischer #AfD-Abgeordneter beschimpft Journalisten als „#Ratten“ – #nazisprech #hippler #magerl #braunzone #antidemokrat #volksverhetzer #pinocchiopartei #nichtpolitikfähig – dokmz. Die SPD, so Hans-Jörg Müller, sei ja längst keine Arbeiterpartei mehr und habe sich mit der Lobby türkischstämmiger Erdogan-Apologeten im Lehrerzimmer vor echten Arbeitnehmern verschanzt. "Roland Magerl und Guido Reil stehen heute für das, was früher ein Norbert Blüm oder ein Georg Leber bei CDU und SPD lebten! " Für beide Politiker ist die AfD wohl die "neue Arbeiterpartei", w as sich durch Untersuchungen von Wahlforschern, die für Arbeiter und sozial Schwache regelmäßig besonders hohe AfD-Werte ausweisen, durchaus stützen lässt. Entsprechend giftig reagiert die oberpfälzische SPD auf Magerls Sozial-Wahlkampf und versucht, ihn in die rechtsradikale Ecke zu drängen – etwa, weil er mit dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen gemeinsam auf einer Wahlkampfveranstaltung aufgetreten ist.
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12 Okt 2018
AfD und Rechtsextremismus
Als ehemaliges SPD-Mitglied und Betriebsrat ist der Weidener Spitzenkandidat der AfD, Roland Magerl, so etwas wie deren sozialpolitisches Aushängeschild in der Oberpfalz. Er selbst verortet sich regelmäßig in der Mitte der Rechtsaußen-Partei. Recherchen zeigen allerdings ein völlig anderes Bild. Spitzenkandidaten unter sich: Benjamin Nolte (li. Roland Magerl ist das soziale Gewissen der AfD in der Oberpfalz. ) und Roland Magerl bei der gescheiterten AfD-Kundgebung am Donnerstag in Regensburg. Foto: Witzgall
Beschwichtigungen. Sie sind nichts Ungewöhnliches, wenn AfD-Funktionäre auf ihre (mögliche) Nähe zu Rechtsextremisten angesprochen oder mit belegbaren Ausfällen konfrontiert werden. Der Regensburger Direktkandidat Benjamin Nolte, wegen eines rassistischen Auftritts beim Burschentag 2009 auch als "Bananen-Nolte" bekannt, spricht in diesem Zusammenhang beispielsweise von "ollen Kamellen", zu denen er sich nicht äußern wolle. Ebenfalls nichts sagen wollte Nolte kürzlich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk zu seiner Teilnahme an einer Neonazi-Demo 2011 in Dresden in einem Pulk mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger.
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Auf Facebook ist er beispielsweise mit dem NPD-Aktivisten Daniel Franz befreundet. Franz betreibt zusammen mit Schröder, den Magerl nur am Rande kennen und politisch angeblich nichts mit ihm zu tun haben will, den rechtsextremen Videopodcast Diese Bekanntschaft ist keine Ausnahme. Auch abseits von Franz ist Magerl auf Facebook mit Akteuren der lokalen Neonaziszene verbunden, beispielsweise mit Thomas Turbanisch, Gründer und Kopf der Neonazirocker "Aryan Brotherhood Eastside Weiden", die im September 2017 ein Clubhaus in der Altstadt eröffnen wollten. Roland magerl betriebsrat von microsoft zum. Nicht unbedingt ungewöhnlich für einen AfD-Politiker sind Magerls Präferenzen für (extrem) rechte Medien bei Facebook, die von der Jungen Freiheit, über PI News bis hin zu Compact reichen. Ebenso sind Seiten wie "Ein Prozent für unser Land" oder "Pegida" innerhalb der AfD recht beliebt. Facebook-Fan der gewalttätigen "HoGeSa"
Heraus stechen hingegen Vorlieben Magerls für die Seite der gewalttätigen "Hooligans gegen Salafisten" oder dem "Böse Buben Club" aus der rechten Fanszene des 1.
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30 Okt 2018
AfD, Wolbergs, Bar-Pleite, BGH-Urteil
Reaktionen auf unsere Berichterstattung zum AfD-Schützen, kurze Nachrichten, die wir für wichtig halten und Meldungen in eigener Sache – heute gibt es wieder einmal unser Redaktionstagebuch. BGH-Urteil: Stadt darf Pflegeheim finanziell unterstützen
Es ist ein juristischer Sieg, der seine Wirkung über Regensburg hinaus entfalten dürfte. Roland magerl betriebsrat 2. Der "Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste" ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die Stadt Regensburg gescheitert. D er Lobbyverband hatte die finanzielle Unterstützung der Stadt Regensburg für den Bau und den Betrieb des Pflegeheims Kumpfmühl als unzulässige Beihilfe gesehen, die privaten Betreiber von Pflegeheimen unrechtmäßig im allgemeinen Wettbewerb benachteilige. Das hat der BGH nun verneint. Zuvor hatten bereits das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg so geurteilt. Das Urteil dürfte bundesweite Bedeutung für alle Kommunen und Landkreise haben, die im Rahmen der Daseinsvorsorge eigene Betriebe als soziale Aufgabe auch ohne das vorrangige Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, betreiben.
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Dieser Schwerpunkt ist nicht weiter verwunderlich, ist Magerl in seiner Freizeit doch als Rettungssanitäter und Führungskraft beim Roten Kreuz tätig. 200 bis 250 Stunden leiste er ehrenamtlich pro Jahr, meist in der Nachtschicht im Krankenwagen, gab er einmal gegenüber dem Lokalblatt "Der neue Tag" an. Soziales Gewissen der AfD Bayern
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dem AfD-Sozialpolitiker ein Dorn im Auge. Daher will er die Arbeitnehmerüberlassung beschränkt und Leih- und Zeitarbeiter gerecht entlohnt sehen. Dienstleistungsverträge sollten eingeschränkt und die Tarifflucht verhindert werden, meint Magerl, der sich auf Betriebseb ene schon lange dafür einsetzt. Roland magerl betriebsrat et. Mit dieser Ausrichtung macht er vor allem der SPD Konkurrenz, die sich auch in Bayern derzeit im Umfragetief befindet. M agerl war früher selbst Mitglied der Partei, hat sich dann aber im Zuge der Hartz-Reformen 2005 enttäuscht von Sozialdemokratie abgewandt. Das erinnert an AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil aus Essen, der eine ähnliche politische Vita hat – inklusive Betriebsrat.
000 Euro an Ausgaben seien ihm keine Belege vorgelegt worden. Der damalige Landesvorsitzende Petr Bystron und Katrin Ebner-Steiner, heute Fraktionschefin im Landtag, müssen sich rechtfertigen. "Ich finde es nicht richtig, dass ich jetzt hier gegrillt werden soll", sagt Ebner-Steiner - sie habe nicht gegen buchhalterische Grundsätze gehandelt. AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Roland Magerl: Populist Söder will sein Scheitern bei der Impfpflicht kaschieren - Die Staatsregierung setzt die Pflege-Impfpflicht aus, hält aber an einem allgemeinen Impfzwang fest. Bystron verspricht, die fehlenden Rechnungen würden vom damaligen Vorstand nachgereicht. Die letzte Meldung von ZDF-Reporter Alexander Poel: Auf dem #AfD Landesparteitag in Greding sind politische Inhalte bislang nicht wirklich zur Sprache gekommen (Fazit nach fast fünf Stunden). Edit: Mittlerweile haben auch die SZ und die FAZ ihre Berichte vom Parteitag veröffentlicht: