In der Umsetzung des Nordirland-Protokolls wird nach einem Kompromiss gesucht. Dafür sind aber noch weitere Treffen zwischen der EU und Großbritannien notwenig. Im Ringen um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland sind sich die EU und Großbritannien trotz neuer Zugeständnisse nicht einig geworden. Neue Regierungschefs in britischer Provinz Nordirland bestätigt. Brexit-Minister David Frost habe bei seinem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erneut "die Notwendigkeit für signifikante Änderungen an den aktuellen Bedingungen" betont, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. EU-Kommissar Sefcovic begrüßte in einer Stellungnahme, dass man sich darauf geeinigt habe, sich "intensiv und konstruktiv" auszutauschen. Frost und Sefcovic hatten Ende der Woche erneut versucht, einen Kompromiss für die konkrete Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls zu finden. Weitere Treffen zwischen EU- und UK-Vertretern sollen diese Woche stattfinden. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss.
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«Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit mit den demokratischen Partnern in Nordirland und mit den Regierungen Großbritannien und Irlands fortzusetzen, um Frieden, Wohlstand und Stabilität in der gesamten Region zu fördern», so Price.
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Mit dem Nordirland-Protokoll gelang einst der Durchbruch bei den zähen Gesprächen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Darin ist geregelt, dass Nordirland - anders als England, Schottland und Wales - weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt und so eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert wird. Bis Ende der 90er Jahre kämpfen Anhänger eines vereinten Irlands und Befürworter der Union mit Großbritannien mit Waffengewalt gegeneinander. Die offene Grenze soll verhindern, dass der Konflikt wieder aufflammt. Provinz in nordirland kreuzworträtsel online. Damit aber nicht unkontrolliert Waren über die offene Grenze in die EU gelangen können, wurden Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinbart. Das hat teils zu Handelsproblemen geführt, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machten. Den nordirischen Anhängern der Union mit Großbritannien ist der Sonderstatus ein Dorn im Auge, weil er die Provinz vom Rest des Vereinigten Königreichs entfernt.
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Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Viele Befürworter der Union mit Großbritannien fürchten, dass Nordirland damit vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt wird. Provinz in nordirland kreuzworträtsel 1. Die DUP macht das Protokoll unter anderem auch für stark gestiegene Lebensmittelpreise in Nordirland verantwortlich. An die Adresse Brüssels gerichtet sagte Donaldson: «Wenn Sie wirklich ernsthaft daran interessiert sind, das Karfreitagsabkommen zu schützen, erkennen Sie an, welchen Schaden das Protokoll daran anrichtet. » Die US-Regierung rief die Parteien unterdessen zur Bildung einer Einheitsregierung auf, wie es im Karfreitagsabkommen vorgesehen ist. Kritische und unmittelbare Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung ließen sich am besten durch die gemeinsamen Anstrengungen einer Einheitsregierung bewältigen, die von der Bevölkerung gewählt und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig sei, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit).
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Home Politik Großbritannien Streit über Nordirland: London will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren 21. Juli 2021, 15:23 Uhr Lesezeit: 1 min Eine Demonstrantin hält ein Schild in die Höhe, in dem sie den Brexit für alle fordert. (Archivfoto) (Foto: Jason Cairnduff/Reuters) In der anhaltenden Debatte über das Nordirland-Protokoll fordert der Brexit-Beauftragte der britischen Regierung "erhebliche Änderungen". Die bisherigen Regeln seien ungeeignet, den Frieden in der ehemaligen Konfliktregion zu sichern. Der Streit zwischen der britische Regierung und der EU über die Brexit-Regeln für Nordirland geht in die nächste Runde. Nun fordert London "erhebliche Änderungen" an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln. "Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind", sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. #PROVINZ IN NORDIRLAND mit 8 Buchstaben - Löse Kreuzworträtsel mit Hilfe von #xwords.de. Hintergrund des Streits sind die im Abkommen festgeschriebenen Regeln für Nordirland.