720, 00 stellt sich zunächst die Frage, ob der Arbeitgeber ggf. noch eine weitere, allein von ihm finanzierte, Versorgung gewährt. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitnehmer diesen Betrag für die private Vorsorge verwenden. Einverständliche Scheidungen seit 1996. ● Unterhalt, Vermögen, Rente
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Bgh: Kein Abzug Der Zusätzlichen Alterversorgung Im Mangelfall | Beck-Community
Den Kindern aus einer früheren Ehe komme demgegenüber der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zu Gute; im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt komme es im Verwandtenunterhalt grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen an. Der Gesetzgeber habe den Vorteil, der aus dem Steuersplitting folgt, der bestehenden Ehe zugewiesen, nicht der geschiedenen Ehe. Konsequenzen für die Praxis:
Sofern einer der geschiedenen Ehepartner Aufwendungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge erbringt, die nicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt wurden, sollte die Höhe der Unterhaltsverpflichtung überprüft werden.
Altersvorsorge - Unterhaltsrechner
6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl I 1310, 1335), darf einem Unterhaltspflichtigen diese Möglichkeit nicht mit dem Hinweis auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen genommen werden. Denn die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt - vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003 - XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182). Ihm ist deshalb die Möglichkeit zu eröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, daß er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen braucht. Altersvorsorge - Unterhaltsrechner. Vor diesem Hintergrund müssen auch der zusätzlichen Altersversorgung dienende Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anerkannt werden. " Anmerkung: Auf welchem Niveau werden wir in Zukunft Altersente beziehen?
Berücksichtigungsfähigkeit Der Zusätzlichen Altersvorsorge Im Ehegattenunterhalt - Rechtsportal
Dabei ist es unterhaltsrechtlich unerheblich, ob sich der Erwerbstätige für eine Direktversicherung oder eine anderweitige Altersvorsorge entscheidet. Auch wenn er durch die Entschuldung des Familienheims weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigungsfähig (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821). " BGH, vom 30. Berücksichtigungsfähigkeit der zusätzlichen Altersvorsorge im Ehegattenunterhalt - Rechtsportal. 2006 - XII ZR 98/04 Freie Wahl der Anlageform Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5% des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792).
Die demographische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland macht deutlich: Die Renten sind nicht sicher! Wer im Alter ohne Arbeit weiterhin seinen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten will, wird dies allein mit Renteneinkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schaffen. Gesegnet sind diejenigen, die noch Vermögen von den Eltern geerbt haben. Wurden jedoch die Eltern zum Pflegefall, kann das Vermögen der Eltern schnell durch die Pflegekosten vorher aufgezehrt sein. Diese Situation prägte den Begriff " Sandwich-Generation " der heute Vierzig- bis Fünfzigjährigen. Diese Generation zahlt > Ausbildungsunterhalt an ihre Kinder und zusätzlich > Elternunterhalt an ihre pflegebedürftigen Eltern. Kommt eine Scheidung hinzu, darf > Ehegattenunterhalt auch noch bezahlt werden. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind schnell erreicht. ALTERSVORSORGE & EINKOMMEN Abzug der Beiträge zur Altersvorsorge vom Einkommen > Mehr Einkommensbereinigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze BGH, Urteil vom 28.
Dabei müsse es den Ehegatten frei stehen, ob sie sich für die steuerlich begünstigte Riester-Rente entscheiden oder ein nicht zertifiziertes Produkt wählen; beide Vorsorgearten seien im Rahmen der Unterhaltsbemessung berücksichtigungsfähig. Bereits im Rahmen der Unterhaltspflicht von volljährigen Kindern gegenüber ihren Eltern hatte der Bundesgerichtshof Aufwendungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge in Höhe von etwa 5% des Bruttoeinkommens als berücksichtigungsfähig angesehen (Urteil des BGH vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 149/01); diese Rechtsprechung erweiterte er nun auf den nachehelichen Unterhalt. Nach § 1578 Abs. 3 BGB gehören die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge im Verhältnis zwischen geschiedenen Ehegatten zum Lebensbedarf. Da die gesetzliche Rentenversicherung und die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr genügen, um den Lebensstandard im Alter angemessen zu sichern, sind im Rahmen der Unterhaltsbemessung nun auch Aufwendungen eines nichtselbständig Erwerbstätigen für eine zusätzliche private Altersversorgung zu berücksichtigen.