Dieser Zweck kann nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens jedoch nicht mehr erreicht werden. Denn es gibt in diesem Zeitpunkt keine von dem Opferanwalt zu erbringende Tätigkeit mehr. Dies gilt umso mehr, als dass die Nebenklägerin im vorliegenden Verfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß vertreten worden ist und ihre Interessen damit in ausreichendem Maße wahrgenommen worden sind. Schließlich erfolgt die Bestellung eines Beistandes nach § 397a Abs. 1 StPO bzw. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO auch nicht im Kosteninteresse des Nebenklägers. Soweit die Nebenklägerin durch die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts den Vergütungsanspruch ihres Verfahrensbevollmächtigten gegen die Staatskasse sichern will (§ 45 Abs. 3 RVG), stellt dies einen verfahrensfremden Zweck dar (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. 08. 2009, 4 Ws 86/09; OLG Celle a. a. Abrechnung nebenklage pkh van. O.
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Hier können Sie berechnen, ob Ihnen aktuell (2022) nach Ihren Einkommensverhältnissen Prozesskostenhilfe (PKH), Verfahrenskostenhilfe (VKH) bzw. Beratungshilfe genehmigt werden könnte. [ zum separaten Rechner für Beratungshilfe - mit einer, entspr. Beratungshilfegesetz, verkürzten Fassung der Berechnung]
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einkommensverhältnisse bei der Beantragung von PKH und VKH nur dann eine Rolle spielen, wenn Sie nicht im Besitz von sog. " verwertbarem Vermögen " sind. Wird festgestellt, dass Sie im Besitz von Vermögen sind, dessen Verwertung Ihnen zugemutet werden kann, müssen Sie dies zuerst aufbrauchen. Abrechnung nebenklage p.h.g. Beziehen Sie Sozialleistungen (Hartz IV), ist die Frage nach dem Vorhandensein von "verwertbarem Vermögen" bereits geklärt: Ihre Vermögenssituation ist geprüft worde und es wurde festgestellt, dass Sie kein verwertbares Vermögen besitzen. Da die gesetzlichen Vorgaben bzgl. Vermögen derart unscharf bestimmt und dazu oftmal noch Einzelfallentscheidungen sind, können wir eine Berechnung dazu nicht mit in den Prozesskostenhilferechner aufnehmen und verweisen dafür auf unsere Ausführungen auf dieser Webseite zu Geldvermögen, Pkw/Auto sowie den weiteren Ausführungen zum Vermögen.
(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er
1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Absatz 6 des Strafgesetzbuches verletzt ist,
1a.
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Folgendes wurde nicht berücksichtigt…. Unterschrift
2 Über die Bestellung des Rechtsanwalts, für die § 142 Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend gilt, und die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Fassung aufgrund des Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vom 09. 10. 2020 ( BGBl. I S. AGS 01/2019, Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Nebenklagevertreters durch die Staatskasse | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2075), in Kraft getreten am 01. 01. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar
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Die Anschlusserklärung wird üblicherweise vom Rechtsanwalt des Opfers abgegeben. Natürlich kann das Opfer aber auch selbst eine entsprechende Erklärung abgeben. Die Anschlusserklärung muss schriftlich erfolgen ( § 396 Abs. 1 StPO). Möglich ist daneben aber auch eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder per Fax. b) Zeitpunkt
Eine bestimmte Frist ist bei der Erhebung der Nebenklage nicht einzuhalten. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe auch für Vergleich. Wirksam wird die Anschlusserklärung jedoch frühestens ab Vorliegen einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Sobald die Staatsanwaltschaft ein öffentliche Anklage erhoben hat, kann die Nebenklage in jedem Verfahrensabschnitt erfolgen. Die Erhebung der Nebenklage kann insbesondere auch im laufenden Prozess erfolgen. Möglich ist es sogar, die Nebenklage erst in der Berufung oder Revision zu erheben. 6. Welche Kosten entstehen bei der Nebenklage? a) Anwaltskosten
Falls das Opfer einen Anwalt für die Nebenklage beauftragt, entstehen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Mit dieser Gebühr sind also - wie auch sonst bei den Verfahrensgebühren als Grundgebühr - sämtliche Tätigkeiten des Anwalts ab Auftragserteilung abgegolten. In der ersten Instanz kann die Gebühr in Höhe von 2, 0, in der Berufungs- und Revisionsinstanz mit 2, 5 abgerechnet werden. Für die Tätigkeiten außerhalb des "erstinstanzlichen Verfahrens" ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzen. Je nach Umfang der Tätigkeiten beträgt sie zwischen 0, 5 und 2, 5. Im Fall der Mehrfachvertretung ist eine Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG vorzunehmen. Auch die Einigungsgebühr nach Nr. Nebenklage im Strafrecht: Was müssen Opfer beachten?. 1000 ff. VV RVG kann entstehen. Sie kann zusätzlich zu den Gebühren für das strafrechtliche Verfahren abgerechnet werden, wenn der Verteidiger an einer Einigung der Parteien mitwirkt. In der ersten Instanz beträgt sie 1, 0, in der zweiten Instanz 1, 3. War der Anspruch bis zum Abschluss der Einigung nicht anhängig, beträgt die Gebühr 1, 5. Auch Mehrvergleiche sind denkbar. Dann jedoch erhöht sich der Gegenstandswert der Gebühren Nr. 4143 VV RVG und Nr. 4144 VV RVG.
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