Hallo zusammen,
folgendes... Ein Landwirt bewirtschaftet seit 5 Jahren 2 Wiesen ohne Pachtvertrag und ohne Pacht zu zahlen. Jetzt wollen die Verpächter aufgrund der nichtgezahlten Pacht die Wiesen fristlos kündigen, obwohl wir im laufenden Pacht bzw. Bewirtschaftungsjahr liegen. Die Wiesen wurden bereits mit Gülle & Mineraldünger versorgt. Können die Verpächter die Wiesen aufgrund der nicht gezahlten Pacht, im bereits laufenden Pachtjahr fristlos kündigen? - Oder muss auch hier trotz der ausstehenden Pacht eine Kündigungszeit von 2 Jahren eingehalten werden? Wir beachten, erst jetzt kommen Sie mit dem Argument das 5 Jahre kein Pacht gezahlt wurde... Wir befinden uns im laufenden Pachtjahr...
Gruß
Sammy
5 Antworten
Bei uns musst du froh sein, wenn noch jemand kostenlos die Wiese regelmäßig mäht, es gibt bei uns keine Milchbauern mehr. § 574b BGB - Form und Frist des Widerspruchs - dejure.org. Die Hobby-Pferdehalter kaufen das Heu gepresst in Ballen inklusive Anlieferung. Ich mähe meine Wiese selbst und lasse das Gras (Mulchschnitt) liegen, dadurch wächst es super, schade dass es niemand will.
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Ist damit für uns eine Rechtsnachfolge eingetreten? D. wir müssten den Vertrag doch erfüllen oder gemäß Frage 2) kündigen? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
17. 2012 | 20:03
Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage wie folgt:
Ja, Sie haben den Vertrag übernommen und müssen ihn auch so erfüllen, wie Sie ihn übernommen haben. Damit stellt sich die Frage danach, wie "eine Veränderung der Verhältnisse" auszulegen ist, damit Sie aus dem Vertrag wieder herauskommen. Damit bezieht sich die Kündigungsregel auf jeden Fall auf den den Vertragszweck und auch auf die Umstände, die zum Vertragsabschluss geführt haben. Leider weiß ich nicht, welchem Zweck die Nutzung des Grundstücksstreifens durch den Nachbarn dient. Vertragslose Nutzung einer Mietwohnung - was gilt?. Die Formulierung der Klausel ist aber so unscharf, dass die Veränderung der Verhältnisse weit auszulegen sind. Das Gesetz kennt zur Leihe nur die Rückgabepflichten aus § 604 BGB
und das Kündigungsrecht aus § 605 BGB. Ich verstehe die Vertragsklausel so, dass der Alteigentümer und der Nachbar die beiden genannten Vorschriften nicht abdingen, sondern durch eine fristgerechte Kündigungsregel ergänzen wollten.
Der unbefristet abgeschlossene Pachtvertrag bedarf der Kündigung. Verlängerung unbefristeter Verträge mangels Widerspruch
Haben Sie einen zunächst befristeten Pachtvertrag über mindestens drei Jahre abgeschlossen, verlängert sich die Pacht auf unbefristete Zeit, wenn Sie auf Ihre Nachfrage, ob der Vertragspartner zur Fortsetzung des auslaufenden Pachtvertrages bereit ist, nicht innerhalb von drei Monaten eine ablehnende Antwort erhalten. Ihre Anfrage muss schriftlich formuliert sein und einen Hinweis auf diese rechtliche Konsequenz enthalten. Nutzung ohne pachtvertrag filter. Wenn Sie einen Pachtvertrag für die Landwirtschaft abschließen, gilt es dabei, die gesetzlichen …
Kündigung zum Pachtjahresende ist der Regelfall
Ist der Pachtvertrag unbefristet abgeschlossen, können Sie als Pächter ebenso wie der Verpächter den Pachtvertrag bis zum dritten Werktag des Pachtjahres für das Ende des folgenden Pachtjahres kündigen. Beispiel: Pachtjahr ist der Zeitraum vom 1. März bis 28. Februar - Kündigungszugang zum 3. März 2012 - Kündigung wirksam zum 28. Februar 2014.
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In den 20 jahren nie mit dem Verpächter gesprochen, hat er etwa gesagt:ist gut, dass Ihr die Wiese pflegt, zahlen brauchst Ihr dafür nichts
Prinzipiell bricht ein Kauf keine Pacht, auch wenn es nur münlicher Pachtvertrag ist. Aber, war es ein mündlicher Pacht-V
2810
Beiträge: 4287 Registriert: Mo Feb 26, 2007 13:40 Wohnort: LKR. Nutzung ohne pachtvertrag slip. Heilbronn
von ich74 » Do Dez 04, 2008 13:25
der besitzer weiß ja daß ich die fläche nutze, hat ja daneben seinen garten und bifrüheren förderanträgen war sie auch berücksichtigt worden. der selber wird mich auch nicht runterjagen, aber evt wird die fläche nähstes jahr verkauft und nun geht es mir darum ob ich dann wenigtens das recht habe noch die ernte einzubringe oder von heut auf morgen dort weg muß? von 2810 » Do Dez 04, 2008 18:30
ich74 hat geschrieben: der selber wird mich auch nicht runterjagen, aber evt wird die fläche nähstes jahr verkauft und nun geht es mir darum ob ich dann wenigtens das recht habe noch die ernte einzubringe oder von heut auf morgen dort weg muß?
Gilt die Vereinbarung weiterhin, auch wenn es dazu keine grundbuchlichen Eintragungen gibt? 2) Wenn die Vereinbarung weiterhin Gültigkeit haben sollte: was bedeutet "kündbar bei Veränderung der Verhältnisse"? Welche Verhältnisse? 3) Ist die Vereinbarung de facto als Pachtvertrag zu werten? 4) Da wir die unentgeltliche Nutzung durch den Nachbar nicht länger wünschen: Können wir einseitig die Pacht für das Grundstück erhöhen, d. h. von Null auf x Euro? Wenn ja, gibt es da gesetzliche Höchstgrenzen? 5) Falls der Nachbar weder einer Pacht noch einem Kauf zustimmen sollte, kann man den Nachbarn zur Freigabe des unbebauten Grundstückstreifens zwingen? Wir wünschen zu den Fragen 1 - 5 eine verbindliche Antwort einschließlich der Verweise auf die relevanten Gesetze. Achtung Archiv
Diese Antwort ist vom 16. 09. 2012 und möglicherweise veraltet. Nutzung ohne pachtvertrag fotos. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Herr Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung wie folgt, wobei ich vorsorglich darauf hinweise, dass sich bei zusätzlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.
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Auch dies ist formlos möglich. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen vermag ich nicht abschließend zu beurteilen, ob es zu einer Vertragsübernahme im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen gekommen ist. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie von der Leihe nichts wussten, nehme also an, dass es nicht zu einer Vertragsübernahme gekommen ist. Zu Frage 4 und 5: Unter der Voraussetzung, dass Sie den Leihvertrag nicht übernommen haben, können Sie jederzeit die Nutzung des Grundstückstreifens untersagen. Sie können jederzeit mit Ihrem Nachbarn einen Pachtvertrag abschließen und die zu zahlende Pacht frei vereinbaren. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Susanne Kristen
- Rechtsanwältin -
Rückfrage vom Fragesteller
17. Landpacht - Keine Zahlung (Recht, Landwirtschaft, Grundstück). 2012 | 08:44
Zu dem Punkt der Rechtsnachfolge: durch Ihren Hinweis angeregt habe im Kaufvertrag für Haus und Grund noch folgenden, auf die o. g. Vereinbarung bezogenen Absatz gefunden:
"Der Käufer tritt hiermit an Stelle des Verkäufers in alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung - nach Maßgabe des Vertrages - ein. "
Das gibt doch ein Prozess ohne Ende, bei dem letzten Endes nach Gutdünken entschieden wird, oder nach Cleverness der Paragrafenleute. von Robiwahn » Do Dez 04, 2008 20:32
CarpeDiem hat geschrieben:... Hier ist jemand, der nutzt ohne irgendwelche Abmachung eine Fläche... Lies vielleicht nochmal die Eingangsfrage:.. wissen und einverständnis des eigentümers...
Grüße, Robert
Robiwahn
Beiträge: 3526 Registriert: Fr Sep 07, 2007 18:07
von CarpeDiem » Do Dez 04, 2008 20:36
Wenn dem so ist, dann wird es der Eigentümer ihm ja auch schriftlich bestätigen. Da sehe ich dann überhaupt kein Problem und alle Spatzen sind gefangen. Warum denn dann noch gross orakeln!!!! von Mister M » Do Dez 04, 2008 21:33
@Carpe Diem
Auf ne Frage bekommt man ne Antwort oder nicht? Vielleicht erscheint das für dich nicht sinnvoll zu sein, aber es ist ja auch nicht deine Frage, von daher seh ich keinen Grund ihm keine Antwort zu geben. Du hättest sicherliche auch gerne ne Antwort auf ne Frage die du gestellt hast, oder nicht.
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Somit benötigen Sie zum Zaunabschluss keinen eigenen Zaunpfosten mehr. Der robuste Wandanschlusswinkel besteht aus einer feuerverzinkten Frontplatte sowie einer passgenauen Gegenplatte. Die Feuerverzinkung stattet das Material mit einer Zinkschicht aus und bietet einen guten Korrosionsschutz. Dies trägt zur Langlebigkeit und Sicherheit des gesamten Doppelstabmatten-Zaunsystems bei. Doppelstabmatte an wand befestigen 10. Die im Lieferumfang enthaltene Schraube und Mutter bestehen aus hochwertigem Edelstahl. So montieren Sie den Anschlusswinkel an der Wand Um den Zaun an der Wand zu befestigen, wird die Doppelstabmatte zwischen die beiden Platten des Wandanschlusswinkels geklemmt und in dieser Position fest verschraubt. Die Materialstärke von 4 mm ist so gewählt, dass die Winkelverbinder den Gitterzaun zuverlässig und sicher halten. Vergessen Sie nicht, gleich die passenden Schwerlastdübel zu den Wandanschlusswinkeln mitzubestellen, um eine stabile Zaunbefestigung zu gewährleisten. Der L-förmige Wandanschlusswinkel verfügt an der langen Seite (100 mm) über zwei längliche Bohrlöcher mit einer Lochgröße von etwa 9 x 20 mm, geeignet für M8 Schrauben.